16.8.2011 – Die
SPD-Bundestagsfraktion
hat ein eigenes
Konzept zur
Reform der
Pflegeversicherung
einschließlich
der Einführung
einer
Bürger-Pflegeversicherung
erarbeitet, das
umgehend scharfe
Kritik von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und auch aus der
Versicherungswirtschaft
ausgelöst hat.
Das
Bundesministerium
für Gesundheit
will noch im
September seine
Eckpunkte für
eine
Pflegereform und
die Einführung
einer
kapitalgedeckten
Pflegezusatz-Versicherung
vorlegen
(VersicherungsJournal
8.8.2011).
Dass das Thema
Pflege den
Deutschen auf
den Nägeln
brennt, zeigen
die jüngsten
Ergebnisse des
Axa
Ruhestand-Barometers.
Als einen der
wichtigsten
Absicherungsaspekte
nennt danach
jeder Dritte der
befragten
deutschen
Erwerbstätigen
die finanzielle
Versorgung bei
Pflegebedürftigkeit.
Ihr räumen 36
Prozent der
befragten
Bundesbürger –
noch vor der
Finanzierung von
Zukunftsplänen
oder der
Absicherung im
Todesfall –
einen hohen
Stellenwert ein.
SPD plädiert für
solidarische
Pflegeversicherung
In dem
„Orientierungspapier“
der
SPD-Bundestagsfraktion,
das dem
VersicherungsJournal
vorliegt, wird
in der
Finanzierungsfrage
auf Ergebnisse
von
repräsentativen
Umfragen
verwiesen.
Danach wünscht
sich eine klare
Mehrheit eine
umfassende
solidarische
Lösung bei der
Pflegefinanzierung:
„Ein
Finanzierungsmodell
wie in der
gesetzlichen
Krankenversicherung
mit pauschalen
(Zusatz-)
Beiträgen
anstelle
einkommensabhängiger
Beiträge wird
von zwei
Dritteln der
Versicherten
abgelehnt.“
Die
Sozialdemokraten
bekennen sich
dazu, eine
Bürgerversicherung
Pflege einführen
zu wollen. „Mit
der
Bürgerversicherung
schaffen wir in
der Finanzierung
ein gerechtes
System, das alle
entsprechend
ihrer
finanziellen
Leistungsfähigkeit
einbezieht, die
Bemessungsgrundlage
verbreitert und
die Lasten
fairer
verteilt“, heißt
es in dem
Papier.
Die SPD plädiert
für ein
Gesamtkonzept
Pflege, mit dem
für
Pflegebedürftige
die
Unterstützung
und Sicherung
der Teilhabe
ausgeweitet,
Pflegepersonen
weiter
entlastet, die
Vereinbarkeit
von Pflege und
Beruf
ermöglicht, die
gute Arbeit für
Pflegefachkräfte
gewährleistet
und die
Pflegeinfrastruktur
ausgebaut
werden.
Kritik aus
Regierung und
Assekuranz
Der
gesundheitspolitische
Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jens Spahn (CDU)
erklärte in der
Bild-Zeitung,
die SPD mache
Pflegepolitik
nach dem „Wünsch
Dir
was“-Prinzip.
Zehn Milliarden
Euro mehr für
Pflege seien
unbezahlbar.
Dr. Harald
Benzing,
Vorstand bei der
Versicherungskammer
Bayern (VKB),
erklärte, der
aktuelle
SPD-Entwurf
berücksichtige
in keiner Weise
die
Herausforderungen
des
demografischen
Wandels: „Die
SPD ignoriert
schlichtweg die
Probleme der
Umlagefinanzierung.“
Pflegezusatz-Versicherung
ändert nichts an
Teilkasko-Konzept
Für Benzing
würde durch die
von der
Koalition
geplante
obligatorische
kapitalgedeckten
Pflegezusatz-Versicherung
zumindest ein
Teil der
Aufwendungen,
der momentan in
der sozialen
Pflegepflicht-Versicherung
durch das reine
Umlageverfahren
auf künftige
Generationen
abgewälzt wird,
von jener
Generation
finanziert, die
später auch die
Leistungen in
Anspruch nehmen
wird.
Wichtig sei,
dass die
Einführung eines
kapitalgedeckten
Elements bald
beginne, denn
noch sei der
Kapitalaufbau zu
relativ
niedrigen
Beiträgen
möglich. Nur so
könne die immer
größer werdende
Finanzierungslücke
der sozialen
Pflegepflicht-Versicherung
geschlossen
werden.
„Allerdings
betone ich
ausdrücklich,
dass sie auch
dann nur eine
Teilkaskoversicherung
bleibt“,
erklärte
Benzing. Ein
großer Teil der
Pflegekosten
werde nach wie
vor nicht
abgedeckt. Diese
Lücke schließe
nur eine private
Pflegezusatz-Versicherung.
Quelle und mehr Informationen:
www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/spd-pflegekonzept-wuerde-milliarden-kosten-109075.php
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